Sicherheitspaket des Senats
DPolG Berlin will alltagstaugliche Ausstattung und hält bei der Videoüberwachung Rechtsänderungen für nötig
Unser Landesvorsitzender Bodo Pfalzgraf zu den Beschlüssen der ersten Regierungsklausur des Berliner Senats:
"Mehr moderne Ausstattung (wie Pistolen, Maschinenpistolen und Schutzwesten) ist richtig. Videoüberwachung ohne die entsprechende Rechtsänderung ist kein Kompromiss sondern lediglich eine Realitätsverweigerung."
"Wir wollen intelligente Videoüberwachung zur Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr. Jeder Mitarbeiter im polizeilichen Außendienst braucht seine persönliche alltagstaugliche Schutzweste. Für einen Anschlagsfall werden weiterhin ausreichend Westen in der Schutzklasse 4 benötigt. Die z.T. 40-Jahre alten Dienstpistolen müssen unbedingt durch moderne ersetzt werden."
