Die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin teilt die Kritik von Grünen und Linken am neuen Polizeigesetz ausdrücklich nicht. Dass Gesetze verfassungsgerichtlich überprüft werden können, ist selbstverständlicher Bestandteil unseres Rechtsstaates. Problematisch wird es aber, wenn notwendige polizeiliche Befugnisse politisch bereits vor einer Entscheidung des Gerichts pauschal als verfassungswidrig dargestellt werden.

Die Realität ist: Kriminalität entwickelt sich weiter. Täter kommunizieren digital, agieren vernetzt und nutzen moderne Technik. Eine Polizei, die darauf nur mit den Mitteln von gestern reagieren darf, wird ihrem Schutzauftrag irgendwann nicht mehr gerecht. Moderne Befugnisse wie digitale Auswertungsmöglichkeiten, Telekommunikationsüberwachung oder der Einsatz neuer Technik müssen selbstverständlich verhältnismäßig, rechtssicher und kontrolliert erfolgen. Sie deshalb grundsätzlich infrage zu stellen, halten wir für falsch.

Frank Teichert, stellv. Landesvorsitzender der DPolG Berlin: „Ich erlebe selbst, was wir unseren Kolleginnen und Kollegen abverlangen. Wer ihnen moderne Werkzeuge vorenthält, darf sich später nicht über fehlende Ermittlungserfolge wundern. Grundrechte und Sicherheit sind keine Gegensätze. Ein starker Rechtsstaat schützt die Freiheit seiner Bürger – und muss dafür auch handlungsfähig sein.“

DPolG weist politische Dramatisierung zurück

Der Landesvorsitzende der DPolG Berlin, Bodo Pfalzgraf, erklärt:

„Die Wortwahl von Grünen und Linken ist völlig überzogen und wird der Realität polizeilicher Arbeit nicht gerecht. Wer von einer ‚riesigen Superdatenbank‘ oder ‚biometrischer Massenüberwachung‘ spricht, betreibt politische Dramatisierung. Die Berliner Polizei braucht zeitgemäße und wirksame Befugnisse, um Kriminalität zu bekämpfen und die Menschen in dieser Stadt zu schützen.“

Natürlich müssen polizeiliche Befugnisse rechtsstaatlichen Grenzen unterliegen. “Das steht für uns außer Frage”, so Bodo Pfalzgraf weiter, “zwischen einer kontrollierten Nutzung moderner Polizeibefugnisse und dem von Grünen und Linken beschworenen Schreckensbild einer allmächtigen Überwachungsbehörde liegen jedoch Welten“.

Datenschutz und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen

Die DPolG Berlin weist insbesondere die Darstellung zurück, die neuen Befugnisse führten zwangsläufig zur umfassenden Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger. „Das ist eine Unterstellung gegenüber den Polizeibeschäftigten. Polizistinnen und Polizisten handeln nicht nach Belieben, sondern auf Grundlage von Gesetzen und unter rechtsstaatlicher Kontrolle.“

Datenschutz und Sicherheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Datenschutz ist ein hohes Gut. Ebenso muss der Staat aber seiner Schutzpflicht gegenüber der Bevölkerung nachkommen. Wir erwarten von der Politik rechtssichere Instrumente für eine moderne und effektive Polizeiarbeit. Wer jede technische Neuerung zum grundrechtlichen Super-GAU erklärt, macht es sich zu einfach“, erklärt Pfalzgraf.

Rechtssicherheit und Handlungssicherheit für die Polizei

Die DPolG Berlin vertraut darauf, dass die neuen Befugnisse einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten. Sollte der Verfassungsgerichtshof einzelne Regelungen anders bewerten, werde dies selbstverständlich respektiert. Eine politische Vorverurteilung der Novelle sei jedoch weder angebracht noch hilfreich.

Bodo Pfalzgraf: „Unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen Rechtssicherheit und Handlungssicherheit. Innere Sicherheit darf nicht zum Spielball politischer Schlagworte werden. Die Berlinerinnen und Berliner haben Anspruch auf eine Polizei, die technisch und rechtlich auf der Höhe der Zeit ist.“