Tarifinfo
Folgerichtige Höhergruppierung für Polizeibeschäftigte im Sicherheits- und Ordnungsdienst (PB SOD), im Ermittlungsdienst (PB iE) und den Abschnittskommissariaten (PB AK) der Polizei Berlin
Im April 2024 ist die neue Verordnung über die Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben durch Dienstkräfte der Polizei (Polizeidienstkräfteverordnung – PDieVO) in Kraft getreten.
Für die Polizeibeschäftigte (PB) der Polizei Berlin bedeutete dies einen Zuwachs von Befugnissen und Aufgaben in der Dienstdurchführung. Folglich resultierte hieraus eine Anpassung bzw. Neufassung der Beschreibung des Aufgabenkreises (BAK). Insbesondere bei den PB SOD war es dringendst erforderlich. Bisher waren diese in die EG 5 TV-L eingruppiert. Dies entsprach nicht den tatsächlich ausgeführten Tätigkeiten.
Im Rahmen der Durchführung von zum Beispiel Streifenfahrten, Verkehrskontrollen, speziellen Verkehrsüberwachungsaktionen (u.a. Geschwindigkeitsmessungen) können auf Basis von PDieVO, BAK und der Stellenbeschreibung Tätigkeiten anfallen, die von den Kolleginnen und Kollegen in eigener Zuständigkeit und Verantwortung übernommen werden.
Zu diesen Tätigkeiten gehört unter anderem das sofortige Eingreifen bei Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. So zum Beispiel bei Verkehrsordnungswidrigkeiten das selbstständige Umsetzen von Fahrzeugen mit allen dazugehörigen Maßnahmen oder auch Abarbeiten von allen Verkehrsverstößen im ruhenden sowie fließenden Verkehr.
Wir unterstützten unsere Mitglieder bei der Einforderung ihrer Ansprüche der Eingruppierung in die EG 9a TV-L, da wir der Auffassung waren, dass diese Tätigkeiten den Anforderungen dieser Entgeltgruppe gerecht werden.
Erfreulich ist auch zu bewerten, dass im Zuge der Novellierung der PDieVO die Beschäftigten im Ermittlungsdienst (PB iE) statt einer EG 5 nun die EG 9a erhalten. Auch den Beschäftigten in den Abschnittskommissariaten (AK) wurde eine Anerkennung ihrer Tätigkeiten durch eine Höhergruppierung von EG 5 auf EG 6 zuteil.
Die überfällige Wertschätzung für die zu leistende Arbeit findet so jedenfalls mehr Beachtung und die damit verbundene Entlastung des Vollzugsdienstes ist bei den derzeit herrschenden Belastungen von enormer Bedeutung.
Durch unsere stetigen Forderungen und konstruktiven Gespräche mit Polizeiführung und Politik konnte dieses Ziel umgesetzt werden.
Für Fragen steht Euch unser Tarifteam gern zur Verfügung.
