15. Mai 2019

DPolG Berlin: Raserszene ist keine Angelegenheit des Justizsenators

Justizsenator auf Abwegen?

Die DPolG Berlin freut sich immer über eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz. Gern auch über gemeinsame Aktionen auf Arbeits- oder Senatorenebene.

Doch was Dirk Behrendt heute mit einer Pressekonferenz zum Thema „Illegale Autorennen und Hochgeschwindigkeitsfahrten“ anstellt, ist schon sportlich. Passend zu dem Anspruch, als Justizsenator einen Ausblick für das weitere Vorgehen gegen Raser anzubieten.

Schön wäre es, wenn der Justizsenator sich um seine Angelegenheiten so intensiv kümmern würde, wie jetzt um die Raserszene. Bodo Pfalzgraf, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Herr Behrendt kann bei dem Thema die Rechnung nicht ohne die Polizei aufmachen. Für Verkehrssicherheit ist er nun wirklich nicht zuständig. Wir würden uns schon freuen, wenn endlich alle Fehlstellen in den Amts- und Staatsanwaltschaften und den Gerichten in Berlin besetzt wären. Das würde der Rechtsstaatlichkeit in der Stadt gut tun und wäre auch sein Job!“

Die aktuellen offensiven Medienkampagnen des Justizsenators sind wohl eher einer gewissen Wahlkampfsituation geschuldet. Nach dem Motto: Gestern Kutschpferdschützer, heute Rasereibekämpfer – wir würden uns mehr Fachlichkeit und weniger Wahlkampf wünschen.

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