DPolG Berlin: Dokumentenkontrolle ist qualifizierte Aufgabe
„Klartext“-Recherchen ergeben: Scheinanmeldungen in Berlin steigen – auch DE-Mail betroffen
In den vergangenen zwei Jahren sind die Scheinanmeldungen in Berlin stetig gestiegen, berichtete das RBB-Magazin „Klartext“. Demnach melden sich immer mehr Menschen mit gefälschten Pässen in Scheinwohnungen an, begehen in der Folge weitere Straftaten.
„Es darf nicht sein, dass die Ganoven in Berlin sich bei Dokumentenkontrollen in den Bezirksämtern kaputt lachen und sich die Bezirke Qualifizierungsmaßnahmen verweigern! Eine amtliche Dokumentenkontrolle erfordert fachliche Qualifikation egal in welcher Behörde“, sagt Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin. Der schlichte Hinweis auf zu wenig Personal und zu wenig Geld trifft auf alle Behörden des Landes zu, die Bezirke machen es sich da zu leicht. Denn: „Der Staat produziert so durch wegsehen Kriminalität, die wir als Polizei ausbaden müssen.“
Die DPolG Berlin fordert, dass die Bezirksämter und das LABO Qualifizierungs- und Fortbildungsangebote zur Echtheit von Dokumenten als Pflichtfortbildung einführen.
Auch bei der vom Staat gewünschten DE-Mail kann es zu ähnlichen Problemen kommen. Pfalzgraf: „Wer die Dokumentenkontrolle zur Zuteilung einer DE-Mail in die Hände von privaten Paketdienstleistern gibt, kann sicher sein, dass die Qualität der Kontrolle unterirdisch ist! Die Identifikationsprüfung gehört in die Hände von staatlichem Personal und nicht in Zeitungsläden oder Copyshops.“
