28. April 2016

dbb berlin verabschiedet Resolution

Landeshauptvorstand des dbb berlin lehnt Abkehr von der Beamtenversorgung ab

Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) lehnt eine Abkehr von der bewährten Form der Beamtenversorgung ab. Dies nicht allein aus materiellen Gründen, sondern auch aufgrund des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses zwischen Beamtinnen und Beamten und den Dienstherren.

Bereits im Jahre 2008 führte der dbb aus, dass kein einziges strukturelles Problem, insbesondere solches der Rentenversicherung, durch Zuweisung der Beamtinnen und Beamten in diesen Versorgungskreis gelöst wird. 

Eine Überführung der Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung ergäbe eine wesentliche Erhöhung der Bruttobezüge und würde zusätzlich die Haushalte der öffentlichen Hand in explosionsartiger Höhe belasten. 

Die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die Renten- und Sozialversicherungssysteme würde zudem auch den Beamtenstatus grundsätzlich, somit die wirtschaftliche Standortfrage Deutschlands und die Erledigung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Staates in Frage stellen. 

Pläne zur Änderung der Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamtinnen und Beamte einzahlen sollen, sind daher mit dem dbb berlin nicht zu machen, treffen auf größtes Unverständnis und werden rigoros abgelehnt, so der einstimmige Beschluss des Landeshauptvorstandes des dbb berlin.

 

Quelle dbb berlin (pdf)

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