30. April 2020

DPolG Berlin: Masken dürfen kein Freifahrtschein für Chaoten sein! Die Politik muss Handlungssicherheit für die Polizei Berlin herstellen

Mund- und Nasenschutz am 1. Mai 2020

„Der Mund- und Nasenschutz wird zu einem echten Sicherheitsproblem dieser Tage für Berlin werden“, sagt Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeige-werkschaft (DPolG). Während normalerweise ein Vermummungsverbot zu Versamm-lungen gilt, ist das Tragen des Mund- und Nasenschutzes coronabedingt erlaubt und strafrechtlich kaum relevant.

Problematisch kann werden, dass die Regierungskoalition in Berlin an das Gute im Chaoten glaubt. „Ein gefährlicher Irrglaube, der unsere Kolleginnen und Kollegen gefährdet“, sagt Pfalzgraf. „Das erfolgreichste Einsatzmittel ist die Kommunikation. Dazu gehört es auch, die Mimik des Gegenübers erkennen zu können. Wenn das wegfällt, fällt ein Großteil unserer Deeskalationsmöglichkeiten weg,“ befürchtet der Landesvorsitzende.

Damit bekommt die Eigensicherung eine neue Notwendigkeit und Qualität in einem schwierigen Rechtskonstrukt aus Freiheitsrechten, Infektionsschutz und Versammlungsrecht.

„Klare rechtliche Regelungen für die Einsatzkräfte wie für den Bürger sehen jedenfalls anders aus!“ so Pfalzgraf. Die DPolG Berlin fordert die Politik auf, eine absolute Handlungssicherheit für die Kolleginnen und Kollegen herzustellen!

Für die bevorstehenden Einsätze wünscht die DPolG Berlin unseren Einsatzkräften viel Kraft, Gesundheit und Mut in den zu erwartenden Einsatzsituationen.

Pressemitteilung vom 30.04.2020 als pdf zum download

 

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