24. Juli 2018

Neuberechnung des Urlaubsanspruchs

SE Pers B hat mit seiner Mitarbeiterinfo von Juli 2018 angekündigt, die Urlaubsberechnung ab Januar 2019 in Arbeitstagen zu berechnen. Die Serviceeinheit verweist auf eine Anordnung der Senatsverwaltung für Finanzen. Zukünftig wird nicht mehr in Dienstantritten oder Schichten gerechnet, sondern nach Arbeitstagen.

SE Pers B gibt vor, dass ein Nachtdienst mit zwei Urlaubstagen belastet werden muss, da zwei Arbeitstage betroffen sind. Hierbei ist es egal, ob es sich um Urlaub nach § 26 TV-L Erholungsurlaub oder um § 27 Zusatzurlaub handelt. 

Die DPolG Berlin und der DBB Fachbereich Tarifrecht sind hier anderer Auffassung:
Nicht richtig ist, dass für Nachtschichten beziehungsweise für Schichten, die an einem Tag beginnen und am nächsten Tag enden, zwei Urlaubstage genommen werden müssen. Bei Arbeitszeiten, die in den nächsten Kalendertag hineinreichen, ist für die Urlaubstagsanrechnung immer der Arbeitstag des Beginns der Arbeitszeit anzusetzen. Das gilt sogar unabhängig davon, an welchem der beiden Kalendertage der größere Teil der Arbeitszeit erbracht wird. Dies gilt auch analog für § 27 TV-L Zusatzurlaub (ZU).

Somit benötigt man für eine Nachtschicht als Zusatzurlaub gem. § 27 auch nur einen ZU und nicht zwei. Unsere Rechtsauffassung und die des DBB Fachbereichs Tarifrecht stützt sich auf den Kommentar zum TV-L von Sponer/Steinherr, § 26, Randnummern 151 und 152. 

Es handelt sich hier auch nicht um eine strittige Frage, die von verschiedenen Kommentaren unterschiedlich gesehen wird, sondern um eine ganz einheitliche Meinung. Wir haben daher SE Pers B sowie den Senator für Finanzen schriftlich aufgefordert, die Vorschriften des TV-L einzuhalten und die Urlaubsberechnungen zu korrigieren. Ebenso wurde im Rahmen der Zusammenarbeit der Personalrat Dir E informiert.

Wir werden weiter berichten, sobald uns eine Antwort vorliegt.

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