13. Mai 2020

DPolG Berlin: Mehr Raum, mehr Zuladung, mehr Bürgernähe sind die neuen Standards

Neue Einsatzwagen für die Abschnitte - Utility-Klasse (Vito) als EWA 2020

Die DPolG Berlin arbeitet im Gesamtpersonalrat seit Beginn der Amtszeit im Jahr 2016 auf eine Verbesserung des Fuhrparks aus arbeitsschutzrechtlichen und operativen Gesichtspunkten hin. Ein Teilerfolg ist die für das 4. Quartal geplante Auslieferung von fabrikneuen Bussen für den Funkwageneinsatzdienst der Abschnitte. Dieser kleine Schritt wurde gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern (BDK und Unabhängige) im Gremium des Gesamtpersonalrats erreicht.

Der Fuhrpark der Polizei Berlin mit ca. 3000 Fahrzeugen ist seit mindestens einem Jahrzehnt chronisch unterfinanziert und im Durchschnitt stark überaltert. Bei Fahrzeugen im 24h-Betrieb gilt die Faustregel, dass diese nach 2-3 Jahren als wirtschaftlich abgeschrieben gelten und vom Abnutzungsgrad einem über zehn Jahre alten Kfz entsprechen. Trotzdem werden Neuanschaffung und Ausrüstung von Fahrzeugen durch den Senat nicht ausreichend finanziert. Ausgaben für Reparaturen hingegen immer, unabhängig von Kosten sowie Nutzen. Diese politische Schwerpunktsetzung im Haushalt der Polizei Berlin muss kein Mensch verstehen.

Fahrzeuge werden oder wurden selten nach Kriterien wie Arbeitsschutz oder Praktikabilität ausgewählt, sondern fast vollständig nach finanziellen Gesichtspunkten im chronisch unterfinanzierten Kapitel für Fahrzeuginvestitionen. Wichtige Merkmale wie Einstiegshöhen, bequeme Sitze, Beinfreiheit, Erreichbarkeit von Equipment und Gerätschaft sowie genügend Laderaum im Fahrzeug mussten immer hinter dem knappen Budget zurücktreten.

In einem gemeinsamen Workshop von Vorstandsvertretern des GPR, den zuständigen Stäben der Direktionen und den Fachabteilungen bei Dir ZS TL konnte die Neuausschreibung erreicht und noch einige andere Baustellen gemeinsam bearbeitet werden. Der Verfall scheint politisch gewollt und wegen hoher „laufender Kosten“ fragt niemand nach.

Als DPolG Berlin bleiben wir weiter sachlich am Thema, um in Personalräten und in der Gewerkschaftsarbeit immer das Beste zu erreichen.

Info 12/2020 als pdf zum Ausdrucken

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