21. Juni 2018

DPolG unterstützt CDU-Entwurf

Neues Gesetz zur Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung

Die DPolG unterstützt den von der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung. Die stellvertretende DPolG Landesvorsitzende Sabine Schumann: „Mit diesem Gesetz ist es den Sicherheitsbehörden möglich, frühzeitig auf Gefahren zu reagieren. Die anhaltend hohe Terrorgefahr und die Vielzahl von Kriminalitätsphänomenen, gerade in der Hauptstadt, brauchen eine adäquate und konsequente Antwort des Staates.

Moderne Kommunikation wird leider nicht nur durch rechtstreue Bürgerinnen und Bürger genutzt. Schwerkriminalität und Terror werden häufig durch verdeckten Austausch von Informationen vorbereitet. Deshalb muss auch die Polizei in die Lage versetzt werden, ihre taktischen Maßnahmen an diese Möglichkeiten anzupassen. Dazu sieht der CDU-Entwurf Möglichkeiten der präventiven Kommunikationsüberwachung vor, die umgesetzt werden sollten."

Auch der Einsatz des finalen Rettungsschusses sollte der Polizei in Berlin endlich gegeben werden. Schumann: „In anderen Bundesländern ist dies längst geregelt. Unsere Berliner Polizeibeamtinnen und –beamte brauchen auch endlich die Möglichkeit, im Fall zum Beispiel einer Geiselnahme mit letzter Konsequenz handeln zu können. In Ergänzung dazu und als mildere Alternative sollten den normalen Streifenbeamten darüber hinaus elektronische Distanzwaffen zur Verfügung gestellt werden. Sie versetzen Delinquenten für einen kurzen Moment in die Bewegungsunfähigkeit und ermöglichen dadurch den polizeilichen Zugriff.

Nicht zuletzt ist der Einsatz von elektronischen Fußfesseln für Gefährder sinnvoll. Die Polizei muss wissen, wo sich Gefährder aufhalten und im Ernstfall schnell vor Ort sein. Die Fußfessel ist zwar nur ein Baustein der polizeilichen Gefahrenabwehr, aber wir sollten sie nicht ungenutzt lassen.“

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt fordert den Rot-Rot-Grünen Senat auf, jetzt schnell zu handeln und den CDU-Entwurf nicht pauschal abzulehnen. „Andere Bundesländer, wie Bayern, haben bereits moderne und effektive Polizeigesetze auf den Weg gebracht. In Berlin wird es auch höchste Zeit!“

Quelle: DPolG Bund

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