07. März 2024

Pressemitteilung

PM DPolG Berlin fordert unausgegorenes Cannabis Gesetz zu stoppen

Letztlich eine Lizenz zum Töten - DPolG Berlin lehnt Cannabis-Gesetz ab.

Unausgegoren, ideologiebehaftet, in sich widersprüchlich “und letztlich eine Lizenz zum Töten” ist das geplante Cannabis-Gesetz aus Sicht des Landesvorsitzenden der DPolG Berlin, Bodo Pfalzgraf. “Wir lehnen es ab, so kann es auf keinen Fall auf die Menschheit losgelassen werden. Der Berliner Senat muss eindeutig Stellung dagegen beziehen.” Hier einige Argumente:

1. Das erklärte Ziel, den Schwarzmarkt einzudämmen, wird mit der Möglichkeit des privaten Eigenanbaus und dem gemeinschaftlichen Anbau in Vereinen oder Genossenschaften konterkariert. Weder THC-Gehalt noch Anbaumengen und Abgabemodalitäten sind so in der Praxis kontrollierbar.

2. Entgegen der Absicht des Gesetzes wird bei zukünftig erlaubten Besitzmengen von 25 Gramm oder mehr die organisierte Kriminalität eher profitieren. Sie kann und wird mittels eines ausgefeilten Vertriebsnetzes aus Kleindealern große Mengen an Drogen veräußern und damit hohe Einnahmen erzielen.

3. Sogenannte Konsumverbotsbereiche, beispielsweise im Umfeld von Kitas, Schulen, Jugend- und Freizeiteinrichtungen sowie Sport- und Spielplätzen sind kaum zu überwachen. Sie verfehlen zudem ihre Wirkung, wenn der Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit sonst grundsätzlich erlaubt sein soll.

4. Dem Gesetzesentwurf fehlt es weiterhin an einem konkreten THC-Grenzwert, der die Teilnahme am Straßenverkehr verbindlich regelt. Es ist zu befürchten, dass es in Folge des Konsums von Cannabis zu mehr Verkehrsunfällen, zu einem Anstieg von Verletzten und gar Verkehrstoten kommen wird.

Zum Hintergrund:

Berlin als Stadtstaat, Metropole und Hauptstadt wirkt hier wie ein Brennglas. Deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt in unserer Stadt der Anteil der Bevölkerung, der Cannabis konsumiert. Mehr als 1.000 Personen wurden 2021 in Berlin aufgrund ihres Cannabiskonsums stationär behandelt. Die Zahlen sind im Vergleich zum Jahr 2010 angestiegen! Jeder 10. Berliner und jede 20. Berlinerin konsumiert mindestens einmal pro Monat. Dabei ist der Konsum im jungen Erwachsenenalter am häufigsten: Rund die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner zwischen 15 bis 64 Jahren hat Erfahrungen mit Cannabiskonsum.* 

DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf: “Die Berliner werden schnell merken, wie negativ sich dieses Gesetz auf unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben auswirken wird.”

Alle Zahlen sind hier auf www.berlin.de abrufbar.

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