12. September 2017

Bürgerbegehren für Videoauswertung:

Polizeigewerkschafterin Sabine Schumann startet Unterschriftenaktion auf dem Alexanderplatz

20.000 Unterschriften sollen es zunächst werden, um den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens auf den Weg zu bringen. Sabine Schumann, eine von vier Initiatoren des Bündnisses für Videoaufklärung, wird morgen auf dem Alexanderplatz in Berlin die erste Unterschrift leisten und gemeinsam mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in den kommenden Wochen für den notwendigen Zuspruch in der Bevölkerung werben.

Sabine Schumann, stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner DPolG und aktive Polizeihauptkommissarin:

„Wir wissen, dass die Berlinerinnen und Berliner mehr Videoaufklärung mit intelligenter Technik wollen und sind zuversichtlich, mit der Aktion auch erfolgreich zu sein. Was der Innensenator mit seinen zwei Videoanhängern der Öffentlichkeit präsentiert hat, ist völlig unzureichend, so kriegen wir die Kriminalität in der Hauptstadt nicht in den Griff. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass an gefährlichen Orten fest installierte Videotechnik mit modernster Software eingesetzt wird. Nur so kann man rechtzeitig Einsatzkräfte mobilisieren um Straftaten zu verhin-dern und gerichtsfeste Feststellungen treffen, wenn es zu Delikten gekommen ist.“

Vor Ort (Alexanderplatz, Grunerstraße ggü. „Alexa“, Mittwoch, 13. September 2017, 11.00 Uhr) wird auch der ehemalige Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowski (SPD) sein, ebenfalls einer der Initiatoren der Aktion.

Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz

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