12. Dezember 2017

Erfolg der dbb-Bundesseniorenvertretung:

Rechtsschutz für Verfahren wegen Feststellung eines Pflegegrades

Die Delegierten des dbb-Gewerkschaftstages, des höchsten Organs unseres Dachverbandes dbb beamtenbund und tarifunion, haben am 20.11.2017 in Berlin den Antrag der Seniorenvertretung angenommen und verbindlich beschlossen, „dass künftig Rechtsschutz für Verfahren wegen Feststellung eines Bedarfsgrades in der Pflegeversicherung“ nach der dbb-Rahmenrechtsschutzordnung gewährt wird.

Bekanntlich gewährt der dbb entsprechend seiner Rahmenrechtsschutzordnung den Einzelmitgliedern seiner Mitgliedsgewerkschaften in enger Zusammenarbeit mit den dbb-Dienstleistungszentren gewerkschaftlichen Rechtsschutz zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der derzeitigen oder früheren beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit stehen. Unstreitig ist darunter nicht der Fall einer Rechtsberatung oder gar eines sozial- gerichtlichen Verfahrens nach Festlegung eines Bedarfsgrades (Pflegegrades) zu subsumieren.

Die dbb-Seniorenvertretung hat aber erkannt, dass derartige Fälle insbesondere für ältere Mitglieder von großer Bedeutung sind und wegen des finanziellen Prozessrisikos aber oftmals nicht verfolgt werden. Aus diesem Grund hat die Hauptversammlung der dbb-Senioren unter Leitung ihres Vorsitzenden, Wolfgang Speck, und unter Mitwirkung von Gerhard Vogler, unserem DPolG-Bundesseniorenbeauftragten, einen einschlägigen Antrag zur Diskussion beim dbb-Gewerkschaftstag 2017 eingebracht, der einen Tabu-Bruch auslösen sollte.

Und dieser Durchbruch hin zu einer gewerkschaftlichen Rechtsschutzgewährung eines im privaten Bereich anzusiedelnden (Pflege-) Falles ist gelungen. Die Delegierten des dbb-Gewerkschaftstages haben diesen Antrag angenommen und verbindlich verabschiedet.

Damit haben wir viel erreicht, insbesondere für unsere Seniorinnen und Senioren - ein weiterer Grund, auch als „Ruheständler“ die DPolG-Mitgliedschaft aufrecht zu erhalten (siehe auch Leistungs- und Vorteilskatalog)!

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