22. Dezember 2016

DPolG Berlin für mehr Videoüberwachung

Sicherheitspolitik muss in Berlin neu überdacht werden

Die DPolG Berlin ist für Videoüberwachung an neuralgischen Punkten und bei Großveranstaltungen. Die Bilder geben den Ermittlungsbehörden das nötige Werkzeug, um Straftäter zu identifizieren.

Wer nicht für solchen Technikeinsatz ist, schützt indirekt Straftäter und Terroristen. Die Regierungskoalition in Berlin muss sich rasch entscheiden, auf welcher Seite sie handelt.

Mit falschen Ideologien ist kein Staat zu machen. Wenn man die Stärkung des rechten Randes verhindern will, darf man keine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung machen. Die Videoüberwachung im öffentlichen Personen- und Nahverkehr wird in Berlin bereits seit Jahren erfolgreich zur Strafverfolgung genutzt.

Mehr Polizeipräsenz wäre schön, wenn dafür ausreichend Personal bei der Berliner Polizei zur Verfügung stünde. Frau Pop sollte das bei ihrer Ablehnung gegen Videoüberwachung berücksichtigen. Es braucht zwei bis drei Jahre für die Ausbildung eines Polizeivollzugsbeamten.

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