21. September 2017

DPolG Berlin: Anhänger darf gar nicht eingesetzt werden – Geisels Puppenkiste gastiert

Videoanhänger im Wahlkampfstrudel

Den heutigen Pressetermin des Innensenators an der Warschauer Brücke zur Vorstellung neuer Videotechnik hat der Vorsitzende der DPolG Berlin, Bodo Pfalzgraf, heftig kritisiert.

„Der Anhänger ist weder den Beschäftigtenvertretungen vorgestellt worden, noch ist ein Be-teiligungsverfahren eingeleitet worden. Damit darf der Anhänger noch gar nicht in den Einsatz kommen!“ so der Gewerkschaftschef.

Aus Sicht der DPolG wird durch die Vorführung zur Unzeit eher der Bundestagswahlkampf bedient, als sachgerecht über neue Videoanalysetechnik geredet.

„Der Anhänger ist technisch hervorragend und wir brauchen ihn auch“, so Pfalzgraf, „aber erstmal muss für den Alltag das Polizeirecht aktualisiert werden.“ Die Rechtsgrundlage ist das Handwerkszeug der Polizei und soll eindeutig und klar den polizeilichen Handlungsrahmen abstecken.

„Wenn in der Öffentlichkeit vor einem Publikum aus Drogendealern und der linken Szene echte Polizisten für den Senator wie Marionetten Rollenspiele vorführen sollen, läuft das Fass über. Wir sind hier nicht in Geisels Puppenkiste!“ so der Vorsitzende abschließend.

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