06. September 2015

DPolG Berlin: Mehr Geld, und zwar schnell!

Volksinitiative

Im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es keine Fraktion, die die Beamtenbesoldung nicht für zu niedrig hält!

Innensenator Frank Henkel und der Regierende Bürgermeister Michael Müller sind sich einig, die Ungerechtigkeiten der vergangenen Jahre müssen schrittweise beseitigt werden. Kaum eine politische Veranstaltung der Parteien lässt das Thema Innere Sicherheit und die Situation der Polizei aus, die zahllosen Aktivitäten, Gespräche, Verhandlungen und öffentlichen Erklärungen der Gewerkschaften und Spitzenorganisationen zeigen Wirkung.

Eine neue Volksinitiative ist jetzt im Umlauf und erhitzt die Gemüter, ich würde sogar sagen, sie schürt bei vielen Kolleg(inn)en neue Hoffnung. 20.000 Unterschriften müssen zusammenkommen, damit sich das Abgeordnetenhaus endlich mal mit der Beamtenbesoldung befasst. Die Idee scheint machbar, genial neu und einfach zu sein !? Wer aber "Beamtenbesoldung + Berlin + Politik" in die Suchmaschine eingibt, wird sich schnell fragen, warum bisher nicht etwa die Fachleute, Politiker, Juristen und Gewerkschafter auf diese "geniale Idee" gekommen sind. Haben sie alle die Zeit verschlafen oder die Einfachheit verlernt, ohne Umwege- wenn möglich mit einer Kurzstrecke - rasch ans Ziel zu kommen?

 

Nach jahrelangem Stillstand gibt es Bewegung in der Besoldung nach oben. Und ja, es stimmt, es ist immer noch zu wenig, die Schritte sind zu langsam. Die Desillusionierung bleibt, da muss noch einiges mehr passieren!

 

Und damit das passiert, beinahe jeden Tag, kümmern sich die Funktionsträger der DPolG in unzähligen Veranstaltungen und Gesprächen, um auf die desolate Personalsituation anhand konkreter Beispiele hinzuweisen und das Besoldungsgefälle zu anderen Ländern lebendig darzulegen. Anders als manche "Berufsfunktionäre" tun wir das übrigens ausnahmslos in unserer Freizeit, ehrenamtlich und entschlossen.
Wir sind damit erfolgreich, denn immerhin konnten nicht nur mehr Planstellen für die Polizei durchgesetzt werden, sondern auch die von beiden Koalitionsfraktionen getragenen Beschlüsse zur  Besoldungserhöhung und die weiteren Steigerungen, mit denen das Besoldungsgefälle schrittweise verringert werden soll.

 

Politik funktioniert nun mal so, obwohl mit der Volksinitiative der Eindruck erweckt wird, es sei anders. In der Vergangenheit gab es aufblitzende Ideen und Vorschläge aus dem Kollegenkreis, wie z.B. Hungerstreiks, Sitzblockaden, Aufrufe zu monatelangen Mahnwachen und sogar verbotene Streiks von Beamtinnen und Beamten, wie sich die Gewerkschaften gefälligst sichtbar machen sollten - wohlgemerkt "die Gewerkschaften"! Die Ideengeber selbst hatten keine Zeit dafür, dafür zahle man ja schließlich Beiträge. Einige Funktionäre heizen die Stimmung noch an, nach dem Motto: "Brot und Spiele für das Volk", obwohl sie genau wissen, dass ihr lautstarkes Auftreten - gelegentlich auch am Rande des Pöbelns - sachorientierte, kluge und seriöse Verhandlungen niemals ersetzen wird, sondern eher das Gegenteil bewirkt.

 

Die DPolG bleibt ihrer Linie treu, wir hauen nicht wild auf die Pauke, sondern setzen Schritt für Schritt Verbesserungen durch, bleiben beharrlich aber sachlich, wir schüren keine falschen Hoffnungen. Ist es den Kolleginnen und Kollegen denn zu langweilig, dass sie auf lautstarke Parolen und aggressive Forderungen anspringen, ohne zu hinterfragen, ob die plötzliche Bewegung und der Protest vielleicht zum Selbstzweck und unabhängig von Aussicht auf Erfolg inszeniert worden ist.

 

Das ist nicht unser Kurs. Wir setzen auf nachvollziehbare Verbesserungen und die Ergebnisse geben uns Recht. Klare Positionierungen, sachorientierte Argumentation und seriöse Aktionen und Verhandlungen, das sind die Schlüssel zu erfolgreicher Politik im Interesse der Berliner Polizei - übrigens auch in Organisationsfragen!

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