Krise im Objektschutz: Polizei Berlin im Dauereinsatz
Wir brauchen mehr Personal, klare Strukturen, faire Lastenverteilung
Die DPolG Berlin äußert sich eindringlich zur Krise im Objektschutz. Denn die Polizei Berlin ist im Dauereinsatz für den Objektschutz. Wir brauchen mehr Personal, klare Strukturen, faire Lastenverteilung!
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin warnt eindringlich: "Die Belastung durch den Objektschutz hat ein unhaltbares Maß erreicht", sagt der DPolG Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf. Während immer mehr Gebäude gesichert werden müssen, fehlt es an Personal, Strukturen und Unterstützung. Und, so Pfalzgraf weiter: „Es kann nicht sein, dass die größte Polizeibehörde Deutschlands auf private Sicherheitsfirmen angewiesen ist, weil ihr eigenes Personal anderswo eingesetzt ist.“
Unsere 5 wichtigsten Forderungen
- Einstellungsoffensive für den Zentralen Objektschutz (ZOS): freie Stellen im Objektschutz unverzüglich besetzen und zusätzliche Kräfte einstellen
- Optimierung der Objektschutzkreise: Einsatzfahrten effizienter strukturieren, um das vorhandene Personal besser zu nutzen
- Technische Aufrüstung: mehr gefährdete Objekte durch moderne Sicherheitsmaßnahmen schützen, um dort Personal einzusparen
- Strikte Mindeststandards für externe Sicherheitsdienstleister: nur Firmen beauftragen, deren Mitarbeitende über den Sachkundenachweis gem. § 34a GewO verfügen und deren Firmenstrukturen transparent sind
- Hauptstadtvertrag anpassen: den Bund stärker an Kosten und Durchführung hauptstadtbedingter Sonderaufgaben beteiligen
Negative Folgen für die innere Sicherheit Berlins
Seit Jahren reicht das Personal des ZOS nicht mehr aus, sodass täglich hunderte Polizeivollzugsbeamte als Objektschützer arbeiten müssen. Sie fehlen in ihren eigenen Einsatzfeldern. Konkret geht es um Beamte der Einsatzhundertschaften und Polizeiabschnitte, die z. B. bei der Bewältigung von Versammlungslagen oder im Funkwageneinsatzdienst fehlen. Es betrifft Dienstkräfte der Stäbe und Ermittler der Kriminalpolizei, die normalerweise gegen Mörder und Sexualstraftäter, Clankriminelle oder Drogenhändler ermitteln. Außerdem fehlt deswegen das Personal in den Kiezen für Maßnahmen, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken.
Politischer Hintergrund
Immer mehr Gebäude müssen geschützt werden – eine Folge neuer Staatsschutzerkenntnisse mit bundespolitischer und internationaler Dimension. Doch die Hauptlast trägt die Berliner Polizei. DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf: „Berlin kann diese Aufgabe nicht allein stemmen. Der Bund muss endlich Verantwortung übernehmen und für eine faire Lastenverteilung sorgen.”
Unsere Pressemitteilung als pdf steht hier Pressemitteilung zur Krise im Obejktschutz