Mehr als 8000 Straftäter in Berlin auf freiem Fuß - Bodo Pfalzgraf im Interview bei Welt-TV
"Wir hätten nicht genug Haftplätze bzw. Personal zur sicheren Verwahrung."
In Berlin sind mehr als 8000 Straftäter auf freiem Fuß. Dennoch lobt der DPolG-Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf im Gespräch mit der Moderatorin Fanny-Fee Werther im Nachrichstensender Welt-TV die Arbeit der Polizei Berlin als "sehr ordentlich".
Der DPolG-Landeschef betrachtet die Zahlen detailliert. Siehe dazu auch unsere Zusammenfassung der Sendung im Video auf Instagram: Mehr als 8000 Straftäter auf freiem Fuß.
- Bei etwa 120 Schwerverbrechern sind offene Haftbefehle vorhanden. Von ihnen sind ungefähr 50 im außereuropäischen Ausland untergetaucht. D.h. man kann sie dort nicht so einfach festnehmen, weil es mit den entsprechenden Staaten keine Rechtshilfeersuchen gibt.
- Weiterhin gibt es um die 50 Personen, die nicht mehr in Deutschland leben. Sie hatten ihre Haftstrafe angetreten, haben sie teilweise verbüßt und sind dann abgeschoben worden, weil sie besonders gefährlich sind und weil sie den Steuerzahlern nicht weiter auf der Tasche liegen sollten. Bei ihnen wird die Restfreiheitsstrafe notiert für den Fall, dass sie wieder nach Deutschland einreisen wollen, damit sie ihrer Restfreiheitsstrafe zugeführt werden können.
Im Kern gibt es im Jahr immer wieder Peeks, ungefähr in der Größenordnung wie in diesem Jahr. So einige Haftbefehle betreffen z.B. Menschen, die ihr Entgelt im öffentlichen Personennahverkehr nicht entrichtet haben - auch darauf folgt ein Haftbefehl.
Außerdem:
- Stellt die Justiz kurz vor den Sommerferien eine entsprechende Menge an Haftbefehlen aus, landen die bei der Polizei. Wenn gleichzeitig eine Fußball-EM stattfindet, kann die Polizei nicht sofort ausrücken und alle kleineren Haftbefehle vollstrecken. Genau das sind die Zahlen, die die Masse ausmachen.
- Bei den Zielfahndern wird sowohl im LandeskriminalamtKA Berlin als auch im Bundeskriminalamt sehr genau priorisiert. "Wir haben", so Bodo Pfalzgraf, "bei den Schwerverbrechern überhaupt kein Problem in Berlin".
- Die Abstimmung Polizei-Justiz-Justizvollzug ist immer verbesserungswürdig. Bodo Pfalzgraf weiter: "Aber selbst wenn wir sie alle einfangen würden, hätten wir gar nicht genug Platz - vielleicht noch Haftplätze -, aber nicht genug Personal, um diese Leute dort sicher verwahren zu können."
Das Thema ist - in diesem Sommer - erstmals von der BZ Berlin aufgegriffen worden. Zum Artikel von Hildburg Bruns und Axel Lier geht es hier lang!