01. April 2019

DPolG Berlin: Senat darf nicht tricksen!

Zeitplan zur Besoldungserhöhung steht noch nicht

Mit allem Recht wollen die Beamtinnen und Beamten in der Polizei klare Bilder sehen, wie es denn nun mit den Besoldungserhöhungen weiter geht.

Auf dem Landesparteitag der SPD Berlin wurde am 30. März 2019 ein Flugblatt des "Abgeordneten" Matthias Kollatz verteilt. Darin wird ganz erheblich zwischen dem Gesamtvolumen des Tarifergebnisses von 3,2 % für 2019 und einer linearen Erhöhung von 3,01 % für 2019 unterschieden. Wir werden diese sprachlichen Tricksereien gemeinsam mit dem dbb berlin sehr genau beobachten. Der Senat darf die Besoldungserhöhungen nicht mit Zahlenmikado kleinrechnen, sondern muss transparent und verlässlich zum zugesagten Fahrplan stehen.

Zunächst sollte aber von allen Beteiligten die Erklärungsfrist für den ausgehandelten TV-L vom 2. März 2019 bis zum 30. April 2019 beachtet werden.

Das "Besoldungsanpassungsgespräch" mit dem Regierenden Bürgermeister, dem Innensenator, dem Finanzsenator, dem dbb berlin und dem DGB Berlin-Brandenburg ist für den 8. Mai 2019 angesetzt. Daher sind belastbare Prozentzahlen hinsichtlich der Besoldungserhöhung und der Zeitpunkt der Auszahlungen der Erhöhungen nicht seriös zu veröffentlichen, zumal ja noch ein Gesetzgebungsverfahren erfolgen muss.

Info 08/2019 als pdf zum Ausdrucken

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