14. Januar 2016

DPolG Berlin: Innensenator und Polizeipräsident zeigen klare Kante! 8 Punkte-Programm der DPolG sofort umsetzen.

Autonome greifen Polizisten am Brennpunkt Rigaer Straße an

Endlich! Der kaum noch an Hinterhältigkeit und Feigheit zu überbietende Angriff auf einen einzelnen Kontaktbereichsbeamten in der Rigaer Straße hat eine angemessene Reaktion des Rechtsstaates erfahren.

Gegen Abend hatten ca. 500 Beamte verschiedene polizeibekannte Objekte, aus denen es immer wieder zu Angriffen auf Polizisten gekommen war, zur Gefahrenabwehr nach gefährlichen Gegenständen abgesucht.

Bodo Pfalzgraf, Vorsitzender der DPolG Berlin: „Genau so muss der Rechtsstaat reagieren, wenn der Mob Polizisten angreift. Diese Stadt darf es sich nicht bieten lassen, dass eine Handvoll Irrer zu jeder Tages- und Nachtzeit meint, die Anarchie ausrufen zu können! Das wichtigste Signal ist: Es werden keine rechtsfreien Räume geduldet. Weder zu Lasten der Polizei, noch zu Lasten friedlicher Nachbarn.“

Um Angriffe auf Polizisten dauerhaft und effektiv bekämpfen zu können, sind jedoch weitere Maßnahmen nötig.

  1. Alle Angriffe gegen Mitarbeiter des Staates, also auch Widerstände, müssen zentralisiert von einer Fachdienststelle bearbeitet werden.
  2. Diese Fachdienststelle, mit landesweiter Zuständigkeit, benötigt für sofortige Ermittlungs- und Interventionsmaßnahmen (innerhalb 24 Stunden) eine dauerhafte operative Komponente, die sowohl uniformiert, als auch in zivil eingesetzt werden können.
  3. In den Bereichen, in denen es am häufigsten zu Widerstandshandlungen kommt, müssen umgehend Elektroimpulsgeräte und Körperschutzkameras getestet werden. Persönliche Schutzwesten für jede Dienstkraft sind eine Selbstverständlichkeit.
  4. Für das Themenfeld muss es spezialisierte Staatsanwälte geben, mit denen die Fachdienststelle alle Strafverfolgungsmaßnahmen eng abstimmen kann.
  5. Zur gezielten Bekämpfung ist die Einrichtung einer speziellen Täterdatei anzustreben.
  6. Für den professionellen Umgang mit derartigen Straftaten sind bindende Qualitätsstandards, wie z.B. bei häuslicher Gewalt, einzuführen.
  7. Jeder verletzte Polizeibeamte sollte zur Verfahrenssicherung gerichtsmedizinisch untersucht werden.
  8. Der Staat muss all seine Möglichkeiten zur Verhinderung solcher Straftaten nutzen, vom Führer-scheinbüro bis zum Gewerbeamt. Datenschutz darf nicht zum Tatenschutz werden.


Die anschließenden Steinwürfe auf einen Funkwagen in Friedrichshain sind ein klarer Beleg dafür, dass weitere konsequente Polizeimaßnahmen folgen müssen.

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