17. Januar 2024

Verjährungsfristen beachten, Fachpersonal einstellen

DPolG Berlin: "Bußgeldstelle & Politik brauchen die Vision Zero”

Zwischen Januar und November 2023 sind in Berlin insgesamt 46.746 Verkehrssünder davongekommen, weil ihnen die Berliner Polizei den Bußgeldbescheid nicht rechtzeitig ausstellte. Zum Vergleichszeitraum des Vorjahres ist das ein Anstieg von 9,59 Prozent. Das berichtet die Berliner Morgenpost.

“Die Verjährungsfristen zu beachten wäre eine Möglichkeit, das zu ändern”, sagt der DPolG-Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf. Denn ein Langzeitproblem bleibt: Die Bußgeldstelle hat seit Jahren mit personellen Problemen zu kämpfen. Um den Jahreswechsel 2022/23 waren 13 der 285 Stellen unbesetzt. In den kommenden acht Jahren werden mehr als 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand gehen.

Unsere Kritik: „Die Bezirke weiten die Parkraumbewirtschaftung aus, es werden mehr Blitzer aufgestellt – kurz: Der Verfolgungsdruck für Verkehrssünder steigt“, erklärt Bodo Pfalzgraf. „Da braucht man Leute, die das alles bearbeiten.“ Im aktuellen Haushalt seien laut Berliner Morgenpost nur befristete, aber keine neuen Stellen für die Bußgeldstelle vorgesehen. ”Gerade auf dem heutigen Arbeitsmarkt wird man mit dem Angebot eines befristeten Jobs wohl nur schwer Personal finden“, kommentiert DPolG Landeschef Bodo Pfalzgraf.

Dabei sind die vielen verjährten Geschwindigkeitsverstöße ein Problem. Bodo Pfalzgraf: „Zu schnelles Fahren ist nach wie vor die Hauptunfallursache. Ziel muss ‘Vision Zero’ sein – also dass niemand mehr auf Berlins Straßen ums Leben kommt.”

Mit den Problemen rund um die Bußgeldstelle beschäftigen wir uns seit langem. Sie dazu unsere Pressemitteilungen:

PM vom 07.02.2023

PM vom 20.10.2022

PM vom 14.05.2022

Info 01/2024 als PDF zum Ausdrucken 

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