Beamtenbesoldung in Berlin
DPolG Berlin fordert sofortige und verfassungskonforme Beamtenbesoldung
Das Bundesverfassungsgericht hat Berlin eindeutig verpflichtet: Die Besoldung der Jahre 2008 bis 2020 war überwiegend verfassungswidrig. Jetzt braucht es eine schnelle, faire und unkomplizierte Nachzahlung für alle. Die DPolG Berlin erwartet wie der dbb berlin die sofortige Umsetzung des Urteils – ohne Verzögerungen, ohne Listen, ohne Ausreden.
Zur Beamtenbesoldung haben wir eine klare Position:
"Jetzt heißt es: Geradeziehen statt herumzunörgeln! Eine faire Nachzahlung - sofort, unkompliziert und für alle, ohne erst Widerspruchslisten zu studieren. Ende der Debatte. Zeit zu handeln", sagt Frank Teichert, stellv. Landesvorsitzender DPolG Berlin.
Wie unser Dachverband, der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin), erwarten wir vom Berliner Gesetzgeber die sofortige Umsetzung der eindeutigen Besoldungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für den Rechtskreis Berlin.
dbb berlin fordert sofortige Umsetzung der BVerfG-Entscheidung
Betroffen davon ist die gesamte Besoldungsordnung A in den Jahren 2008 bis 2020, die zu 95 Prozent nicht den grundgesetzlichen Anspruch auf eine amtsangemessenen Alimentation erfüllt hat.
Das BVerfG hat in seinem am 19. November 2025 veröffentlichten Beschluss das Landes Berlin eindeutig und unmissverständlich verurteilt, eine verfassungskonforme Regelung innerhalb einer engen Frist zu treffen.
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes
Trotzdem noch Widerspruch einlegen
Wichtig: Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. November 2025, empfehlen wir allen Beamtinnen und Beamten auch für das Jahr 2025 Widerspruch gegen die Besoldung einzulegen. Unseren Mustervordruck findet ihr hier.
Die DPolG Berlin setzt sich seit Jahren für eine amtsangemessene Alimentation unserer Kolleginnen und Kollegen ein. Siehe zum Beispiel unsere Info "Senat spielt weiter auf Zeit".
