Rede von Frank Teichert im Innenausschuss am 7. Juli 2025

Stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Berlin

„Die Polizei wird’s schon richten“ – darauf hat sich Berlin immer verlassen können.

Und das zu Recht. Über Jahrzehnte hinweg ist es uns gelungen, den Laden am Laufen zu halten – egal wie viele Steine man uns in den Weg gelegt hat.

Das liegt nicht zuletzt am Selbstverständnis meiner Kolleginnen und Kollegen: den Betrieb aufrechtzuerhalten und sich – genau wie Berlin selbst – immer wieder neu anzupassen.

Genau an diesem Punkt stehen wir jetzt wieder: Wir müssen uns anpassen.

Aber mit welchem Ziel? Mehr Blau auf der Straße? Schnellere Reaktionszeiten beim Notruf? Das wäre fast schon Luxus.

Unser Problem ist viel grundlegender:
Wir haben es mit einem ständig schrumpfenden Personalkörper zu tun.
Jedes Jahr verlieren wir im Schnitt die Stärke eines ganzen Polizeiabschnitts.

Diese Reform dient der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Polizei Berlin.
Es soll ein System geschaffen werden, das mit weniger Personal stabil weiterarbeiten kann – ohne zusammenzubrechen.

„Die Polizei wird’s schon richten“, habe ich eingangs gesagt.
Dieses Selbstverständnis hat dazu geführt, dass die Polizei heute gefühlt alles macht. Wenn man nicht mehr weiterweiß, ruft man eben erstmal die 110.

Verstehen Sie mich nicht falsch:
Wir sind aus Überzeugung Problemlöser.
Aber: Diese Problemlöser gehen Berlin aus.

Sie erwarten zu Recht, dass schriftliche Anfragen an die Polizei zügig beantwortet werden.
Allein das bindet Arbeitszeit im Umfang einer ganzen Einsatzhundertschaft.

Gleichzeitig erwarten Sie:
Sicherheit im ÖPNV – tausende Einsatzstunden.
Kontrollen, Amtshilfen, Messerverbotszonen, Demo-Schutz, Objektschutz.

Täglich werden rund 400 Beamtinnen und Beamte benötigt, um unsere Tarifbeschäftigten zu unterstützen.
Das entspricht drei Einsatzhundertschaften oder 1,5 Polizeiabschnitten – und dabei wurde noch kein einziger Notruf bearbeitet.

Aber all das braucht Menschen.

Die Stellenbesetzung bei der Polizei Berlin ist kein Selbstläufer mehr.
Wir schaffen es seit Jahren nicht, alle Planstellen zu besetzen.

Die Gründe dafür kennen Sie:

• Unattraktive Rahmenbedingungen – sowohl für Beamtinnen und Beamte als auch für Tarifbeschäftigte.

Wir haben es Frau Senatorin gegenüber thematisiert:

• Eingruppierungen nach E5, die längst der Vergangenheit angehören sollten – und trotzdem Alltag sind.
• Ein schrumpfender Fuhrpark, marode Dienststellen.

Sie sehen: So kann es nicht weitergehen.

Die Behörde verschlankt die Stäbe und strukturiert die Polizeiabschnitte neu.

Es wird künftig Basisdienstgruppen geben, die sich auf das Kerngeschäft konzentrieren: die Bearbeitung der Notrufe über 110.
Alle Kolleginnen und Kollegen – inklusive Führungskräfte – werden an die Basis gebracht. Und das schon heute.

Ergänzt werden diese durch Präsenzdienstgruppen, die sich um das kümmern, was zusätzlich anfällt:
Verkehrskontrollen, Präsenz im ÖPNV, Schwerpunkteinsätze, Objektschutz, Demos.

Und genau hier braucht es eine konsequente Aufgabenkritik.
Denn im Moment verteilen wir mehr Arbeit auf weniger Schultern.

Was ist originäre Polizeiaufgabe – und was ist Aufgabe anderer Behörden?
Wo machen sich andere Behörden einen schmalen Fuß?

Hier einige Beispiele:

1. Berlin gönnt sich einen Marathon. Wer müsste die Wegstrecke freiräumen? – Das Ordnungsamt. Wer macht’s? – Die Polizei.
2. Berliner zahlen keine Kfz-Steuer. Wer müsste es eintreiben? – Das Finanzamt. Wer macht’s? – Die Polizei.
3. Bürger finden Gegenstände auf der Straße. Wer ist zuständig? – Das Fundbüro. Wer macht’s? – Die Polizei.
4. Auf der Straße ist eine Gefahrenstelle. Wer müsste ran? – Das Tiefbauamt. Wer macht’s? – Die Polizei.
5. Die Liste ist lang: Jugendamt, LABO, Lebensmittelaufsicht, Straßenverkehrsbehörde, Umwelt- und Naturschutzamt, Veterinäramt – und so weiter.

Diese Reform ist ein Kraftakt.

Sie wird nicht automatisch mehr Polizei auf die Straße bringen – denn ein Mehr gibt es nicht.

Als Ausgleich für weniger Personal helfen nur gute Gesetze und eine Ausstattung auf höchstem Niveau.
Quantität ist nur durch Qualität kompensierbar.

Das heißt: gut ausgebildetes, hoch motiviertes und anständig bezahltes Personal, um gegenüber der Bundespolizei oder der freien Wirtschaft konkurrenzfähig zu sein – gerade wenn es um die Nachwuchsgewinnung geht.

Und lassen Sie mich abschließend sagen:
Das ist nicht wenig – aber wenn Sie den politischen Willen haben, das anzugehen, dann haben Sie uns, die DPolG, als Partner an Ihrer Seite."

Siehe dazu auch die Liste aller Forderungen und Kritikpunkte zur Strukturreform bzw. Aufgabenkritik.