28. April 2020

DPolG Berlin: Öffentliche Arbeitgeber in der Pflicht

Maskenpflicht in Bus und Bahn

Die zum 27.04.2020 geplante Maskenpflicht für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) führt in einigen Behörden bereits zu Problemen in Ausstattung und Rechtsklarheit.

So gibt es Hinweise aus einigen Berliner Ordnungsämtern, dass Einsatzkräfte der Parkraumüberwachung oder des Allgemeinen Ordnungsdienstes zwar angewiesen werden, ihre Streifenbereiche mit Bus und Bahn zu erreichen, die dafür erforderlichen Masken werden jedoch nicht oder nicht in ausreichender Qualität oder Menge bereit gehalten.

Teilweise gibt es noch Hinweise von Führungskräften, dass sich die Mitarbeitenden ja auch selbst textile Masken beschaffen könnten und diese während der Arbeit/im Dienst getragen werden dürften.

Wegen der vielfältigen Anfragen zu COVID 19 stellen wir dazu klar:

  1. Wenn das Land Berlin Einsatzkräfte von Ordnungsämtern und Polizei (Arbeitnehmer oder Beamte) in den ÖPNV oder sonstige Einsatzsituationen schickt, in denen ein erhöhtes Ansteckungsrisiko oder gar eine verordnete Maskenpflicht besteht, haben die Behörden ihre Dienstkräfte mit Masken auszustatten.
  2. Die Qualität der Masken bleibt in diesen Fällen - anders als im Privatbereich - nicht der Beliebigkeit von privaten Nähstuben oder sendungsbewussten Führungskräften überlassen. Sie muss sich zwingend an den Arbeitsschutzstandards orientieren (i.d.R. FFP 2 und höher).
  3. Arbeitgeber dürfen ohne Beachtung der Arbeitsschutzmaßnahmen keine Diensterfüllung erzwingen, bei Pflichtverletzungen können sie sogar persönlich haften. Einsatzkräfte sollten in dem jeweiligen Statusbereich als Arbeitnehmer oder Beamte angemessen und ausdrücklich Beschwerde führen bzw. remonstrieren.

Wir appellieren an die Führungskräfte auf allen betroffenen Ebenen, diese Selbstverständlichkeiten pragmatisch und in der üblichen Gemeinsamkeit umzusetzen.

Die Regelungen zu Dienst- oder Arbeitsunfällen müssen aus unserer Sicht dringend angepasst werden! Gemeinsam mit dem dbb berlin haben wir dazu bereits Forderungen aufgestellt.

Info 08-2020 als pdf zum Ausdrucken

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