DPolG Berlin fordert Kontrolle & Konsequenz, Klarheit & Kommunikation
Vorschlag Fahrverbot: zum Waffen- und Messerverbot im ÖPNV Berlin
Im Berliner ÖPNV gilt seit dem 17. Juli 2025 ein Waffen- und Messerverbot – doch ohne Kontrollen bleibt es wirkungslos. Die DPolG Berlin fordert klare Regeln, rechtliche Grundlagen und konsequente Umsetzung für mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen.
Und schlägt ein Fahrverbot vor.
Seit 17. Juli 2025 gilt in Berlin ein weiteres Waffen- und Messerverbot: Nach Görlitzer Park, Kottbusser Tor und Leopoldplatz ist jetzt auch das Mitführen gefährlicher Gegenstände in Bussen, Bahnen und Trams untersagt. Die DPolG Berlin begrüßt die Ausweitung – befürchtet aber, dass die Wirkung verpufft.
„Das Waffenverbot im ÖPNV kann nur dann Wirkung entfalten, wenn Verstöße konsequent geahndet werden. Ohne ausreichend Personal und rechtlich saubere Grundlagen, die von der Justitz mitgetragen werden, verkommt das Verbot zu einem zahnloser Tiger. Wer sich nicht an die Regeln hält, darf nicht weiter mitfahren und muss laufen – so einfach ist das.“ — Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der DPolG Berlin.
Aus Sicht der DPolG Berlin braucht es allgemein verständliche gesetzliche Grundlagen, wirksame Kontrollen und praktikable Konsequenzen. Nur so lässt sich das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig stärken.
Unsere Forderungen im Überblick:
- Rechtsklarheit schaffen: Die DPolG Berlin fordert die Möglichkeit, Personen, die wiederholt gegen das Verbot verstoßen, vom Transport auszuschließen. Dafür braucht es eine belastbare Rechtsgrundlage zur Übermittlung personenbezogener Daten an die Verkehrsunternehmen.
- Verbot an Haltestellen ausweiten: Die derzeitige Lücke, dass das Verbot nicht an Bus- und Straßenbahnhaltestellen gilt, ist aus sicherheitspolitischer Sicht nicht nachvollziehbar. Auch dort wartende Fahrgäste haben Anspruch auf Schutz.
- Kontrollen ermöglichen – dauerhaft: Die Einhaltung des Verbots muss stetig überwacht werden. Dafür ist ein langer Atem nötig: Gelingen kann das nur mit ausreichend Personal und Entlastung der Polizei durch andere Akteure. Punktuelle Schwerpunktaktionen reichen nicht aus.
Fazit zum Waffen- und Messerverbot
Die Ausweitung des Waffenverbots ist ein richtiger Schritt, aber nur dann wirksam, wenn ihr Kontrolle und Konsequenz folgen. Wer sich nicht an das Verbot hält, muss mit klaren Folgen rechnen - und im Zweifel sogar laufen.
Diese Pressemitteilung knüpft an unsere bisherigen Stellungnahmen zu den Waffenverbotszonen in Berlin an.
>Frank Teichert: „Wir verteilen immer mehr Arbeit auf immer weniger Schultern“, 7.7.25
>Berlin weitet Waffen- und Messerverbot im ÖPNV aus – Polizei soll es richten, 26.6.2025
>4-Punkte-Plan gegen Messerkriminalität in der Hauptstadt, 25.4.25
Antworten auf häufig gestellte Fragen geben die Polizei Berlin: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/fakten-hintergruende/artikel.1570919.php
und die BVG: https://nachgefragt.bvg.de/waffen-und-messerverbot/
