50.000 unbearbeitete Anzeigen in der Bußgeldstelle
Dienstleister bremst Verkehrssicherheit aus
Ein massiver Bearbeitungsstau in der Berliner Bußgeldstelle sorgt für Frustration bei den Beschäftigten und gefährdet die Effizienz der Verkehrsüberwachung.
“Seit Oktober 2024 sind rund 50.000 Papieranzeigen aus dem ruhenden Verkehr unbearbeitet geblieben”, sagt der DPolG-Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf. Grund hierfür ist ein erhebliches Personaldefizit beim externen Dienstleister, der für die Weiterverarbeitung der eingehenden Papieranzeigen, das Scannen sowie für das Erfassen in der elektronischen Akte zuständig ist.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass sich ein derartiger Rückstand ansammelt. Darunter leiden sowohl die Verkehrssicherheit als auch die betroffenen Kolleginnen und Kollegen im Außendienst und in der Bußgeldstelle“, so DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf. Er zählt die Folgen auf:
- Der Berg unbearbeiteter Anzeigen wächst.
- Berlin verliert Einnahmen in erheblicher Höhe.
- Die Sachbearbeitung verkommt zur Eingabestelle: Statt schwerwiegende Verkehrsverstöße wie Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstöße mit Punkten und Fahrverboten zu ermitteln, müssen die Beschäftigten vermehrt Verfahren einstellen – eine stumpfsinnige Statistikbeschäftigung ohne Nutzen für die Verkehrssicherheit.
Die DPolG Berlin fordert die Verantwortlichen in der zuständigen Firma auf, sofort gegenzusteuern. „Außerdem muss die Polizei Berlin umgehend ein Konzept zur Aufarbeitung des Rückstands vorlegen und sicherstellen, dass der Dienstleister seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt“, sagt Bodo Pfalzgraf.
Die Bußgeldstelle ist schon in den vergangenen Jahren durch IT-Probleme und veraltete Technik, Personalmangel und Einnahmeausfälle negativ aufgefallen. Erneut zeigt sich, dass ihre Strukturen und Ausstattung der Bußgeldstelle unzureichend sind.
Siehe z.B. unsere PM "Damit die Anzeigen nicht für die Tonne sind!" vom 7.Februar 2023
Außerdem unsere Forderung nach besserer personeller Ausstattung vom 19.Juni 2024
und der Ruf nach der Vision Zero am 17.2024.-