6 Gründe, warum ein generelles Waffen- und Messerverbot nichts bringen würde
DPolG Berlin argumentiert gegen ein stadtweites Waffen- und Messerverbot in Berlin
Ein stadtweites Waffenverbot klingt nach Sicherheit – doch in der Praxis überwiegen die Nachteile. Die DPolG Berlin erklärt, warum pauschale Lösungen selten die besten sind.
Was spricht aus Sicht der DPolG Berlin gegen ein berlinweites Waffen- und Messerverbot?
Waffen- und Messerverbotszonen können sinnvoll sein – jedenfalls dort, wo das Schutzbedürfnis der Berlinerinnen und Berliner besonders hoch ist. Für ein pauschales Verbot im gesamten Stadtgebiet dürfte hingegen die gesellschaftliche Akzeptanz fehlen. Warum? Weil für die Wirksamkeit eines stadtweiten Waffen- und Messerverbotes die Polizei befugt werden müsste, Personen verdachtsunabhängig und ohne Anlass kontrollieren zu können. Was zunächst nach mehr Sicherheit klingt, sorgt aber in Wahrheit für mehr Beliebigkeit, mehr Aufwand – und weniger Akzeptanz.
Worum geht’s konkret?
In der Diskussion um mehr Sicherheit fordern einige Stimmen ein generelles Verbot des Mitführens von Waffen und Messern im öffentlichen Raum – also überall in Berlin. Und das ohne Vorliegen einer konkreten Gefahrenlage oder eines bestimmten Ortsbezugs. Die DPolG Berlin hält ein solches Verbot für falsch.
Unsere 6 Gründe gegen ein Pauschalverbot:
1. Hausaufgaben zuerst: Klare Regeln in öffentlichen Einrichtungen
Bevor über Waffenverbote im öffentlichen Raum diskutiert wird, muss der Staat zunächst seine Hausaufgaben machen: Es braucht verbindliche Regelungen zum Tragen von Waffen und Messern in öffentlichen Gebäuden – und deren konsequente Durchsetzung. Die Verantwortung darf nicht auf die Polizei abgewälzt werden. Hausrechtsinhaber wie Schulen, Rathäuser oder Jugendeinrichtungen müssen eigene Schutzkonzepte entwickeln und umsetzen. Gerade in sensiblen Bereichen gilt: Null Toleranz für Waffen – überall dort, wo Menschen besonders geschützt werden müssen.
2. Bekämpfung der Kriminalität dort, wo sie passiert!
Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen verstärkt dort eingesetzt werden, wo es tatsächlich erforderlich ist. Also an Kriminalitätsschwerpunkten, die auf Grundlage von Lagebildern erkannt wurden. Hier unterstützen Waffen- und Messerverbotszonen die Arbeit der Polizei und helfen, die knappen personellen Ressourcen effizient einzusetzen.
3. Die aktuelle rechtliche Grundlage reicht aus
Schon jetzt können unsere Kolleginnen und Kollegen bei Vorliegen konkreter Verdachtsmomente Personen kontrollieren, sie durchsuchen und mitgeführte gefährliche Gegenstände – also auch erlaubnisfreie Waffen und Messer – zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Solche Maßnahmen wirken zielgerichtet und betreffen die Personen, von denen eine Gefahr ausgeht.
Allerdings müssen wir hier unsere Kritik an den zahlreichen Ausnahmen (Grillutensilien, Beruflicher Bedarf) wiederholen, siehe PM zu den Waffenverbotszonen vom 10.Februar 2025 "Praxisfern, kompliziert und ineffizient -Position der DPolG Berlin zu den Messer-/Waffenverbotszonen")
4. Generalverbot wäre rechtlich fragwürdig – gesellschaftlich kaum vermittelbar
In den aktuellen Waffen- und Messerverbotszonen darf die Polizei zur Durchsetzung der Verbote Personen anlassunabhängig kontrollieren. Ein berlinweites Waffen- und Messerverbot hätte also zur Folge, dass unsere Kolleginnen und Kollegen ohne konkreten Anlass Personen – und zwar überall und jederzeit - kontrollieren können müssten. Dem widerspricht verfassungsrechtlich das Übermaßverbot, es wirkt willkürlich und untergräbt das Vertrauen in rechtsstaatliches Handeln. In Berlin würde so ein Vorgehen kaum Akzeptanz finden.
5. Neue Regelungen brauchen Zeit – und klare Kommunikation
Die aktuellen Regelungen im Zusammenhang mit den Waffen- und Messerverbotszonen sind neu. Sie müssen sich erst bewähren und es ist abzuwarten, ob die Verbote ihre Wirkung erzielen. Doch dafür braucht es:
- klare Kommunikation und
- Konsequenz in der Umsetzung.
Nur so entstehen bei Bürgerinnen und Bürgern Verständnis und Rechtssicherheit.*
6. Organisierte Kriminalität bekämpft man nicht mit Pauschalverboten.
Kriminelle Milieus lassen sich durch Pauschalverbote nicht beeindrucken. Vorfälle, wie jüngst am Wochenende, belegen das. Bußgelder, die im Vergleich zu den aus kriminellen Geschäften erzielten Gewinnen mickrig ausfallen, schrecken Täter aus den Bereichen der Organisierten Kriminalität oder Clankriminalität in keiner Weise ab.
Fazit zum generellen Waffenverbot
Ein pauschales Waffen- und Messerverbot klingt zwar erstmal konsequent – ist aber letztlich Symbolpolitik. Statt rechtlich fragwürdiger Pauschalregelungen brauchen wir gezielte Maßnahmen, rechtssichere Grundlagen und vor allem die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Die Polizei muss dort eingreifen, wo es nötig ist – und auch das mit Augenmaß.
Die Kurzfassung als zum Ausdrucken
*Siehe dazu unsere PM vom 21. Juli 2025: "DPolG Berlin fordert Kontrolle & Konsequenz, Klarheit & Kommunikation - Vorschlag Fahrverbot: zum Waffen- und Messerverbot im ÖPNV Berlin"
Die Medienresonanz zu unserer Position
Andreas Kopietz in Berliner Zeitung
Philipp Siebert in Berliner Morgenpost
