Klimaextremisten als Wiederholungstäter
DPolG Berlin fordert Aberkennung der Fahrerlaubnis und länderübergreifendes Vorgehen
"Wir zweifeln die charakterliche Eignung der Klimaextremistinnen und Klimaextremisten zur Teilnahme am Straßenverkehr an", sagt der DPolG-Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf. “Unser Vorschlag lautet, ihnen die Fahrerlaubnis verwaltungsrechtlich abzuerkennen.”
Bodo Pfalzgraf weiter: "Der Staat muss solche Wiederholungstäterinnen und -täter klimaneutral zu Fußgängerinnen und Fußgängern machen."
Die DPolG Berlin unterstützt außerdem den Vorschlag von Iris Spranger (SPD): Die Berliner Innensenatorin will auf der am Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenministerinnen und -minister ein „geeintes, länderübergreifendes Vorgehen“ gegen die Blockade- und Klebeaktionen einfordern. Das Argument: „Die Letzte Generation nimmt die Gefährdung Dritter bewusst und gewollt in Kauf.“
Sehen Sie dazu auch unsere bisherigen Pressemitteilungen vom 16. November, 17. Juli, 7. Juli und 30. Juni 2022.
