Seit 1. Dezember 2025 werden in den neuen Zonen 126 bis 131 rund um Kurfürstendamm, Lietzensee und Kaiserdamm sowie in der Zone 101 im Rollbergkiez Parkverstöße kostenpflichtig geahndet. Weitere Zonen wie „Friedenstraße“ und „Alexandrinenviertel“ in Friedrichshain-Kreuzberg sind bereits angekündigt.

„Für die Kolleginnen und Kollegen in der Bußgeldstelle ist das ein Schlag in die Magengrube“, sagt der Landesvorsitzende der DPolG Berlin, Bodo Pfalzgraf. „Schilder aufstellen – gut und schön. Aber wer solche Zonen einrichtet, muss zugleich dafür sorgen, dass die Bußgeldstelle die zusätzlichen Anzeigen auch abarbeiten kann.“

Neue Zonen, aber keine Abstimmung

Nach Angaben der DPolG Berlin wurde die Bußgeldstelle in die Planungen zur Einführung der neuen Parkzonen nicht einbezogen. Weder habe es eine belastbare Folgenabschätzung für die Verfahren noch eine konkrete Zusage für zusätzliches Personal gegeben.

„Die Kolleginnen und Kollegen in der Bußgeldstelle erfahren von den neuen Zonen aus der Presse“, kritisiert Bodo Pfalzgraf. „Was heute eingerichtet wird, landet spätestens nach der ersten schriftlichen Verwarnung im Januar auf den Schreibtischen – ohne jede Entlastung.“

Die die Anzeigen aus den Parkzonen werden nicht in den Bezirken bearbeitet, sondern zentral in der Bußgeldstelle. „Es gibt keine Entlastung, aber deutlich mehr Arbeit. Das ist ein Organisationsproblem, das die Beschäftigten und die Verkehrssicherheit ausbaden müssen“, so  DPolG-Landeschef Pfalzgraf.

Bußgeldstelle arbeitet schon jetzt am Limit

Bereits im Januar 2025 hatte die DPolG Berlin auf einen massiven Bearbeitungsstau von rund 50.000 Papieranzeigen in der Bußgeldstelle hingewiesen. Ursache waren unter anderem Personalmangel beim externen Dienstleister, veraltete IT-Strukturen und unzureichende Ausstattung.

„An diesen strukturellen Problemen hat sich bisher nichts grundlegend geändert“, stellt Bodo Pfalzgraf fest. „Die Technik ist überholt, die Verfahren sind schwerfällig, und das Personal arbeitet seit Monaten am Limit. Zusätzliche Parkzonen ohne begleitende Maßnahmen verschärfen die Lage nur weiter.“

Die DPolG Berlin warnt, dass sich Bearbeitungsrückstände erneut aufbauen werden – mit Folgen für Verkehrssicherheit und Einnahmen des Landes. Verfahren drohen wegen Verjährung eingestellt zu werden, während der Kontrolldruck im ruhenden Verkehr subjektiv als gering wahrgenommen wird.

DPolG Berlin fordert Sofortmaßnahmen

Die DPolG Berlin fordert deshalb von Senat, Innenverwaltung und Polizei Berlin:

1. Sofortige personelle Verstärkung der Bußgeldstelle
   Zusätzliche Planstellen und Übergangslösungen (zum Beispiel befristete Kräfte) für die Sachbearbeitung, damit Anzeigen aus neuen Parkzonen nicht auf bestehenden Aktenbergen landen.
2. Konsequente Modernisierung der IT-Verfahren
   Ablösung veralteter Technik, Beschleunigung der Digitalisierung der Vorgänge und praktikable Schnittstellen zwischen Außendienst, Dienstleister und Bußgeldstelle, um Medienbrüche und Doppelarbeit zu vermeiden.
3. Verbindliche Beteiligung der Bußgeldstelle bei jeder neuen Parkzone
   Jede weitere Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung – etwa in Bereichen wie „Friedenstraße“ oder „Alexandrinenviertel“ – muss zwingend mit einer vorherigen Belastungsanalyse und klar hinterlegten Ressourcen für die Bußgeldstelle verknüpft werden.
4. Ein kurzfristiges Konzept zur Abarbeitung neuer Verfahren
   Ein klar geregeltes Priorisierungs- und Entlastungskonzept, damit Anzeigen aus den neuen Zonen zeitnah bearbeitet werden und nicht erneut ein Bearbeitungsstau mit zehntausenden Vorgängen entsteht.

„Wer Parkraumbewirtschaftung ausweitet, ohne die Bußgeldstelle mitzudenken, produziert Behördenpingpong und Frust – bei den Beschäftigten und bei den Bürgerinnen und Bürgern“, fasst Bodo Pfalzgraf zusammen. „Die Politik darf sich nicht mit dem Aufstellen neuer Schilder begnügen. Sie muss endlich die Voraussetzungen für eine funktionierende Verkehrsüberwachung schaffen.“

Unsere Pressemitteilung zum Ausdrucken findet ihr HIER.

Parkraumbewirtschaftung braucht eine ehrliche Aufgabenanalyse

Mit der schrittweisen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung – von Neukölln über Charlottenburg-Wilmersdorf bis nach Friedrichshain-Kreuzberg – werden in den kommenden Jahren zehntausende zusätzliche Verfahren im ruhenden Verkehr hinzukommen.

Aus Sicht der DPolG Berlin braucht es deshalb eine ehrliche Aufgabenkritik:

• Welche Verstöße sollen priorisiert verfolgt werden?
• Wie viele Verfahren kann die Bußgeldstelle mit realistisch verfügbaren Ressourcen tatsächlich bearbeiten?
• Welche Investitionen in Technik und Personal sind nötig, damit Parkraumbewirtschaftung mehr ist als ein symbolisches Projekt?

Ohne diese strategischen Entscheidungen droht ein Teufelskreis: Die Bezirke weiten Parkzonen aus, die Bußgeldstelle bleibt strukturell unterbesetzt, Verfahren stauen sich – und am Ende profitieren vor allem diejenigen, die Regeln missachten, weil sie mit einer spürbaren Ahndung kaum rechnen müssen.

Die DPolG Berlin bietet an, ihre praktische Expertise aus Außendienst, Sachbearbeitung und Bußgeldstelle in diesen Prozess einzubringen. Ziel muss sein, dass Parkraumbewirtschaftung tatsächlich zu mehr Verkehrssicherheit und zu einer fairen Entlastung der Anwohner führt – statt zu einem Dauerstau in der Bußgeldstelle.

HINTERGRUND:

Dauerproblem Bußgeldstelle – viel Arbeit für die Tonne

Die DPolG Berlin kritisiert seit Jahren, dass die Berliner Bußgeldstelle strukturell unterfinanziert ist. Bearbeitungsrückstände, veraltete Fachverfahren, papierbasierte Workflows und Abhängigkeiten von externen Dienstleistern führen dazu, dass ein erheblicher Teil der Arbeit ins Leere läuft. Verfahren werden eingestellt, weil Fristen verstrichen sind; Hinweise des Außendienstes laufen auf, ohne dass sie zeitnah zu Bescheiden führen.

Für die Beschäftigten bedeutet das: hoher Aufwand, geringe Wirksamkeit. „Wenn Kolleginnen und Kollegen erleben, dass ihre Anzeigen wegen Überlastung oder Technikproblemen nicht weiterbearbeitet werden können, empfinden sie das zurecht als Arbeit für die Tonne“, so Bodo Pfalzgraf. „Das demotiviert und schadet am Ende der Verkehrssicherheit." Und was die neuen Parkzonen betrefft: Die Bezirke könnten gerne dazu beitragen, den Berg an zusätzliche Arbeit nun mit abzutragen. 

Anzeigen, Einnahmen und Verluste durch Verjährung - Bußgeldstelle in Zahlen

Die Bußgeldstelle wird bis Ende Dezember vermutlich ca. vier Millionen Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet haben. Darunter fallen Halte- und Parkverstöße, Handy am Steuer, Fahren bei Rot, Geschwindigkeitsübertretungen und Unfälle.

Wie Andreas Kopietz am 8. Dezember 2025 in der Berliner Zeitung schreibt, werden die Einnahmen im Jahr 2025 wieder ähnlich hoch sein wie im vergangenen Jahr, also bei rund 114 Millionen Euro liegen.

Doch annähernd 70.000 Vorgänge wurden in diesem Jahr wegen Verjährung eingestellt. Wie hoch der Einnahmeverlust sein wird, ist noch nicht bekannt. Es betrifft Verkehrsordnungswidrigkeiten zwischen zehn und mehreren hundert Euro. Konservativ geschätzt wären das 700.000 Euro, wenn man nur zehn Euro ansetzt. Doch vermutlich wird es wieder ein Millionenbetrag. Zum Vergleich: 2023 waren 50.000 Bescheide verfallen, weshalb dem Haushalt mehr als 1,6 Millionen Euro entgingen. Ähnlich hoch lagen die Zahlen 2024.

Tatsächlich werden etliche Verfahren eingestellt, weil Fristen verstrichen sind. Die sogenannte Verfolgungsverjährung für Verstöße tritt laut Paragraf 26 Straßenverkehrsgesetz ein, wenn der Vorgang nach drei Monaten noch nicht bearbeitet ist. Eigentlich sollen zwischen Tatzeit und der ersten Anhörung nur maximal 14 Tage liegen.

Die Bußgeldstelle ist ein Dauerbrenner. Siehe unsere bisherigen Artikel dazu:

- vom 31. Januar 2025: https://www.dpolg.berlin/aktuelles/news/dienstleister-bremst-verkehrssicherheit-aus/

- vom 19. Juni 2024: https://www.dpolg.berlin/aktuelles/news/dpolg-berlin-fordert-personell-und-technisch-bessere-ausstattung-fuer-die-verkehrssicherheit/

- vom 17. Januar 2024: https://www.dpolg.berlin/aktuelles/news/dpolg-berlin-bussgeldstelle-politik-brauchen-die-vision-zero/

- vom 7. Februar 2023: https://www.dpolg.berlin/aktuelles/news/dpolg-berlin-fordert-sichere-arbeitsplaetze-fuer-die-bussgeldstelle-technische-updates-und-mehr-platz/

- vom 14. Mai 2022: https://www.dpolg.berlin/aktuelles/news/die-zentrale-bussgeldstelle-berlin-steht-kurz-vor-dem-kollaps/